Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 07.11.2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Bedingungen gelten für alle Käufe digitaler Vorlagen unter der Bezeichnung „Pflichtmappe GwG“ über diese Website. Vertragspartner ist die WS West Solar UG (haftungsbeschränkt), Am Krieler Dom 4, 50935 Köln (Angaben im Impressum). Das Angebot richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf den Bestellknopf im Bezahlvorgang geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist und wir Ihnen die Bestellbestätigung mit dem Download zusenden. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; die Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestätigung.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise und enthalten 19 % Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe mit den dort angebotenen Zahlarten. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
§ 4 Lieferung
Die Dateien werden ausschließlich elektronisch geliefert: Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie auf eine Download-Seite weitergeleitet. Zusätzlich erhalten Sie den Download-Link mit der Bestellbestätigung und der Rechnung per E-Mail. Ein Versand auf Datenträgern findet nicht statt.
§ 5 Nutzungsrechte
Sie erhalten ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, die Vorlagen im eigenen Unternehmen zu nutzen, zu bearbeiten und auszudrucken. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung der Vorlagen, auch in bearbeiteter Form als Vorlage, ist nicht gestattet. Ihre ausgefüllten Dokumente gehören Ihnen.
§ 6 Inhalt und Grenzen der Vorlagen
Die Vorlagen sind Arbeitshilfen mit allgemeinen Erläuterungen für eine Vielzahl von Fällen. Sie geben den Stand der Rechtslage zum angegebenen Datum wieder und enthalten keine Prüfung Ihres Einzelfalls und keine Rechtsberatung. Für die Inhalte der ausgefüllten Analyse ist der Käufer verantwortlich. Wir prüfen keine ausgefüllten Dokumente.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Verbraucher gelten insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Bei Mängeln der Dateien (etwa wenn sie sich nicht öffnen lassen) wenden Sie sich bitte an info@pflichtmappe.de.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.